ESTA drängt die europäischen Staats- und Regierungschefs, die zugesagte Unterstützung für den Schwerlasttransport im Zuge des Ukraine-Konflikts zu leisten.

 Europas Schwer- und Sondertransportbranche hat seit vielen Jahren – ja, Jahrzehnten – nicht die Unterstützung erhalten, die sie von Regulierungsbehörden und politischen Entscheidungsträgern benötigt und verdient. Dies ändert sich nun allmählich, da Europa nach dem tragischen Konflikt in der Ukraine seine Prioritäten in den Bereichen Energie, Industrie und Militär neu bewertet.

Der politische Druck für Reformen nahm nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 deutlich zu, als die NATO ihre Militärpräsenz und Übungen in Osteuropa mit Tausenden von Soldaten und schwerem Transportaufkommen verstärkte. Die NATO-Aktionen und die darauffolgenden Übungen in den Jahren 2020 und 2021 zeigten, dass viele Straßen und Brücken der Belastung nicht gewachsen waren und Militärfahrzeuge teilweise lange Umwege in Kauf nehmen oder auf provisorische Baumaßnahmen warten mussten.

Dies verlieh den langjährigen Forderungen der ESTA nach einer deutlichen Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen in Europa und dem Aufbau eines Netzes zusammenhängender Schwerlastverkehrskorridore, auf die diese Investitionen konzentriert werden könnten, zusätzliches Gewicht. Diese Korridore könnten dem transeuropäischen Straßennetz folgen und auch wirtschaftlich wichtige Straßen wie Zufahrtsstraßen zu Industriegebieten und Häfen umfassen.

Es ist außerdem unerlässlich, dass dieses Netzwerk Vorkehrungen für sichere und geschützte Parkflächen enthält, die auch für stark befahrene und ungewöhnliche Straßen geeignet sind – dies ist einer der Gründe, warum ESTA assoziiertes Mitglied von ESPORG wurde und dessen Arbeit und Ziele nachdrücklich unterstützt.

Die Debatte dauert an, und um den Druck aufrechtzuerhalten, hat ESTA letzten Monat eine detaillierte Antwort auf das “Weißbuch zur europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030” der Europäischen Kommission versandt.

Das Weißbuch benennt sieben Prioritätsbereiche, die für den Aufbau einer robusten europäischen Verteidigung von entscheidender Bedeutung sind, darunter die Notwendigkeit, die militärische Mobilität “durch ein EU-weites Netzwerk von Landkorridoren, Flughäfen, Seehäfen und Unterstützungselementen und -diensten” zu erleichtern.

ESTA begrüßt die Veröffentlichung des Weißbuchs und seiner Empfehlungen ausdrücklich, fügt aber hinzu, dass auch bürokratische und administrative Reformen unerlässlich sind.

Die geltenden Vorschriften, beispielsweise jene für Beschilderungen oder Genehmigungen für Schwer- und Sondertransporte, unterscheiden sich von Land zu Land und in manchen Fällen sogar von Bezirk zu Bezirk.

Dies führt oft zu erheblichen Verzögerungen, und die europäischen Staaten müssen dringend die Vorschriften und Verfahren straffen und harmonisieren, die ein Schlüsselelement sowohl für die militärische Mobilität als auch für die Energie- und Industriewirtschaft Europas darstellen.

Viele der Maßnahmen, die ESTA seit Jahren fordert, sind in den vorgeschlagenen Änderungen der EU-Richtlinie über Gewichte und Beförderung (96/53) enthalten. Besonders wichtig ist die geplante europaweite Einführung der standardisierten SERT-Dokumentation für die Zulassung von Schwertransportfahrzeugen – ein Schritt, den ESTA seit vielen Jahren unterstützt.

Weitere Maßnahmen umfassen:
• eine zentrale Anlaufstelle pro Land für Genehmigungen
• standardisierte Genehmigungsantragsformulare
• Verwendung elektronischer Genehmigungen
• Harmonisierung der Begleitvorschriften und Fahrzeugkennzeichnungen
• ein Verbot von Sprachvoraussetzungen für Fahrer
• Genehmigungssysteme müssen in allen EU-Sprachen verfügbar sein

Solche Reformen sind längst überfällig und wir hoffen, dass sie während der aktuellen dänischen Ratspräsidentschaft, deren Amtszeit im Dezember endet, ihre endgültige Zustimmung erhalten werden.

Wie schon bei der Forderung nach Verkehrskorridoren sind wir der Ansicht, dass die Argumente verstanden und durchgesetzt wurden. Nun müssen unsere politischen Entscheidungsträger konkrete Ergebnisse liefern – zu unser aller Wohl.

Geschrieben von Ton Klijn, ESTA-Direktor